FAQ - Häufig gestellte Fragen im Überblick

Seit dem 1. Januar 2020 gibt es eine neue Art der Duldung: die sogenannte „Beschäftigungsduldung“. Sie ist in §60d AufenthG geregelt. Die Beschäftigungsduldung gewährleistet Ausländern, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist (sog. Duldung), unter bestimmten Voraussetzungen für einen Zeitraum von 30 Monaten einen verlässlichen Aufenthaltsstatus durch eine langfristige Duldung, wenn sie einer Beschäftigung nachgehen.

Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet, d.h. Anträge können längstens bis zu diesem Datum gestellt werden.

Die Beschäftigungsduldung gibt es seit Inkrafttreten des Duldungsgesetzes am 01. Januar 2020.

Die Duldung wird für zweieinhalb Jahre (30 Monate) erteilt.

Ausreisepflichtige Ausländer und ihre Ehegatten bzw. Lebenspartner sowie in der familiären Lebensgemeinschaft lebende minderjährige Kindern können die Beschäftigungsduldung beantragen, wenn u.a. die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Einreise muss vor dem 1. August 2018 erfolgt sein.
  • Die Person muss seit mindestens 12 Monaten im Besitz einer Duldung sein.
  • Die Person muss seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit 35 Wochenstunden (Alleinerziehende 20 Wochenstunden) ausüben.
  • Die Person muss in den letzten 12 Monaten ihren Lebensunterhalt vollständig selbst gesichert haben.
  • Die Person muss über „hinreichende mündliche sowie schriftliche Deutschkenntnisse“ verfügen, wenn die Möglichkeit zum Besuch eines Integrationskurses bestand.
  • Die Person muss einen Integrationskurs abgeschlossen haben (falls die Verpflichtung hierzu bestand).
  • Die Identität der Person sowie die des Ehepartners muss geklärt sein.
  • Es dürfen keine Straftaten, keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen (auch für Ehepartner) vorliegen.
  • Kindern im schulpflichtigen Alter müssen den tatsächlichen Schulbesuch nachweisen.

Den Antrag auf eine Beschäftigungsduldung stellt Ihr MitarbeiterIn bei der für ihn/sie zuständigen Ausländerbehörde. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat ein Muster für den Antrag auf Beschäftigungsduldung erstellt.

Werden während der Duldung die in Antwort 4 genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, so wird die Beschäftigungsduldung widerrufen. Kurzfristige, fremdverschuldete Unterbrechungen der vorausgesetzten Duldungs- und Beschäftigungszeiten bleiben unberücksichtigt.

Wird das Beschäftigungsverhältnis beendet, müssen Sie als Betrieb dies innerhalb von 2 Wochen schriftlich oder elektronisch der Ausländerbehörde mitteilen. Dabei müssen der Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Name, Vorname und Staatsangehörigkeit der Person mitgeteilt werden.

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