Generell gilt:

 

Schutzberechtigte Personen – also Geflüchtete, über deren Asylantrag positiv entschieden wurde und die einen Aufenthaltstitel erhalten haben – dürfen prinzipiell uneingeschränkt beschäftigt werden.

 

 

Auch bei Asylbewerbern und Asylbewerberinnen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, oder Geduldeten, bei denen nach einem negativen Bescheid die Abschiebung ausgesetzt wird, ist eine Beschäftigung möglich. Sie ist jedoch mit Auflagen versehen und abhängig von der Dauer des Aufenthaltes.

 

Geflüchtete, die noch keine drei Monate in Deutschland registriert sind, die eine Aufforderung zur Ausreise oder Abschiebung erhalten haben oder Personen aus sicheren Herkunftsstaaten können nicht beschäftigt werden.

 

Was hat es mit den verschiedenen Begrifflichkeiten auf sich?

Den Rahmen kennen – sicher planen

Als Unternehmen brauchen Sie Planungssicherheit, ob geflüchtete Menschen dauerhaft als Beschäftigte zur Verfügung stehen. In vielen Fällen haben Sie darauf sogar Einfluss. Zwar sind Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in der Regel befristet. Ein Beschäftigungsverhältnis aber ist in vielen Fällen ein Grund für die Ausländerbehörden, einem weiteren Aufenthalt zuzustimmen.
Gegenwärtig haben folgende Geflüchtete eine gute Bleibeperspektive (Stand August 2016):

 

Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia,
geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen,

 

Geflüchtete, die bereits seit mehr als 18 Monaten in Deutschland leben.

 

Die Entscheidung über den Einzelfall trifft die zuständige Ausländerbehörde.

Begriffserklärungen

A. Personen ohne Aufenthaltstitel

Asylsuchende
Als asylsuchend gelten Personen, die sich bei der Einreise registrieren lassen haben, die aber noch keinen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt haben.
Asylbewerber/in
Jemand gilt erst als Asylbewerber oder Asylbewerberin, wenn er oder sie bereits einen Asylantrag gestellt hat, über den aber noch nicht entschieden wurde. Die Bleibeperspektive hängt von der Entscheidung über den Asylantrag ab; für die Dauer des Asylverfahrens wird zunächst eine Aufenthaltsgestattung erteilt. Bei Herkunftsländern, für die eine Schutzquote von 50 % oder mehr gewährt wird, spricht man von einer „guten Bleibeperspektive“. In diesem Jahr trifft dies auf Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien zu. Welche Herkunftsländer das Kriterium erfüllen, wird jährlich festgelegt.
Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten
Geflüchteten aus sicheren Herkunftsstaaten wird in der Regel kein Asyl gewährt, sofern nicht besondere Umstände gelten. Zuwanderer aus diesen Ländern können leichter abgeschoben werden. Zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören neben Staaten der EU: die Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal. Derzeit wird diskutiert, auch Algerien, Marokko und Tunesien in diese Liste aufzunehmen.Für Personen, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen und ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben, gilt während des Asylverfahrens ein Beschäftigungsverbot.
Geduldete
Eine Duldung wird nach einem negativen Asylbescheid ausgesprochen. Sie ist demnach kein Aufenthaltstitel, sondern bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Die Betroffenen bleiben formell ausreisepflichtig, dürfen aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Bleibeperspektive: Eine Duldung wird zunächst in der Regel für 6 Monate ausgestellt und anschließend verlängert. Der Duldungsstatus kann so über Jahre hinweg bestehen. Für gut integrierte Geduldete ist eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis möglich, dazu können ein langer Aufenthalt im Land sowie eine Schulausbildung ausschlaggebend sein.

 

B. Personen mit Aufenthaltstitel, Schutzberechtigte

Anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention
Der ganz überwiegende Teil der Schutzsuchenden, deren Asylantrag erfolgreich ist, erhält „Flüchtlingsschutz“ auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (ausführlich „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“). Sie findet Anwendung, wenn Leben oder Freiheit des Antragsstellers in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

  • Rechtsgrundlage: §3 Abs. 1 AsylG
  • Arbeitsmarktzugang: unbeschränkt – Erwerbstätigkeit gestattet
  • Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre; Niederlassungserlaubnis nach drei oder fünf Jahren möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.
  • Anspruch auf privilegierten Familiennachzug
Asylberechtigte nach §16a GG
Zusätzlich zur Genfer Konvention ist das Asylrecht für politisch Verfolgte in Deutschland in Artikel 16a, Absatz 1 Grundgesetz verankert. Als Asylberechtigte werden Personen anerkannt, die durch den Herkunftsstaat oder staatsähnliche Akteure verfolgt werden. Lediglich ein bis zwei Prozent der Asylbewerber erhalten in Deutschland Asyl nach dem Grundgesetz.

  • Rechtsgrundlage: Art. 16a Abs. 1 GG
  • Arbeitsmarktzugang: unbeschränkt – Erwerbstätigkeit gestattet
  • Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre; Niederlassungserlaubnis nach drei oder fünf Jahren möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.
  • Anspruch auf privilegierten Familiennachzug
Subsidiär Schutzberechtigte
In Deutschland kann außerdem sogenannter subsidiärer („behelfsmäßiger“) Schutz gewährt werden. Der Antragssteller muss dazu nachweisen, dass ihm in seinem Herkunftsland „ernsthafter Schaden“ droht, beispielsweise wegen eines Bürgerkriegs. Der subsidiäre Schutz gilt auch, wenn eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling keine Anwendung findet. Diesen vergleichsweise „geringeren“ Schutz erhalten nur sehr wenige Asylbewerber (etwa ein Prozent im Jahr 2015).

  • Rechtsgrundlage: §4 Abs. 1 AsylG
  • Arbeitsmarktzugang: unbeschränkt – Erwerbstätigkeit gestattet
  • Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr; bei Verlängerung: zwei weitere Jahre;
  • Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.
  • kein Anspruch auf privilegierten Familiennachzug
Personen mit nationalem Abschiebungsverbot
Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt oder wenn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

  • Rechtsgrundlage: § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
  • Arbeitsmarktzugang: Beschäftigung möglich – Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich
  • Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis für mind. ein Jahr; wiederholte Verlängerung möglich;
  • Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.
  • kein Anspruch auf privilegierten Familiennachzug
Kontingentflüchtlinge
Menschen aus Krisenregionen können „aus humanitären Gründen“ bereits im Ausland als Kontingentflüchtlinge bestimmt und aufgenommen werden. Sie müssen keinen Asylantrag stellen. Solche Ausnahmen können der Bund oder die Länder beschließen. Potenzielle Kandidaten werden zum Beispiel beim Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) oder in deutschen Konsulaten vorstellig und erhalten gegebenenfalls direkt eine Aufenthaltserlaubnis, um in Deutschland bleiben und arbeiten zu können.