FAQ - Häufig gestellte Fragen im Überblick

Wer ab dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen ist, kann ohne Visum und Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen. Das gilt auch für UkrainerInnen ohne biometrischen Reisepass. Diese vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels gilt noch bis zum 31. August 2022. In der Zwischenzeit sollte ein regulärer Aufenthaltstitel beantragt werden.

Betroffene können ab sofort einen Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG bei der zuständigen Behörde stellen (in der Regel die Ausländerbehörde des gewünschten Aufenthaltsorts in Deutschland).

Am 3. März hatte die Europäische Union beschlossen, erstmals die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ anzuwenden. Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, kann damit ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden.

Die Richtline 2001/55/EG wurde 2001 im Lichte der Jugoslawien-Kriege eingeführt und am 4. März 2022 erstmal in Kraft gesetzt. Damit greift ein pauschaler Schutzstatus in allen EU-Staaten. Es müssen zudem überall gewisse Mindeststandards garantiert werden, darunter u.a. eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige.

In Deutschland wird die Umsetzung in Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetztes geregelt. Durch den Beschluss der EU-Staaten ist dieser Paragraph ab dem 4. März 2022 auch in Deutschland in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt können die entsprechenden Titel erteilt werden.

Für den vorübergehenden Schutz nach §24 AufenthG gilt:

  • Der vorübergehende Schutz dauert zunächst ein Jahr. Wird er nicht beendet, verlängert er sich je automatisch um 6 Monate, höchstens jedoch um ein Jahr. Bei Fortbestehen der Gründe kann danach in Absprache mit allen Mitgliedsstaaten der Schutz noch einmal um 1 Jahr verlängert werden (die Gesamtdauer beträgt also maximal 3 Jahre). In der Praxis wird der Titel bis zum 04.03.2024 erteilt.
  • Es besteht eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis, selbstständige und unselbstständige Tätigkeiten sind gestattet.
  • Es besteht Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG. Ab dem 1. Juni 2022 wird es möglich sein, Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII zu erhalten.

Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG haben derzeit die folgenden Personengruppen:

  • UkrainerInnen, die ab dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtet sind, sowie deren Familienangehörige*. Auch UkrainerInnen, die nicht lange vor dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor diesem Zeitpunkt (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der EU befunden haben, können vorübergehenden Schutz erhalten.
  • UkrainerInnen, die bereits vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland waren und hier einen anderen Aufenthaltstitel hatten (z. B. als Studierende in Deutschland, Fachkraft, Familienangehörige), wenn der ursprüngliche Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann (z. B. Scheitern des Studiums, Trennung).
  • Staatsangehörige anderer Drittländer, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, sowie deren Familienangehörige*.
  • Staatsangehörige anderer Drittländer, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und es sich nicht um einen Kurzaufenthalt (max. 90 Tage) gehandelt hat. Darunter fallen Personen mit unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln, aber auch internationale Studierende und Menschen im Asylverfahren. Voraussetzung ist allerdings, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist.

* Als Familienangehörige gelten EhepartnerInnen, nicht-verheiratete PartnerInnen, minderjährige ledige Kinder und enge Verwandte, die in einem Abhängigkeitsverhältnis (z. B. Pflege) von der berechtigten Person stehen. Die jeweilige Beziehung muss bereits in der Ukraine bestanden haben.

Unter Umständen. Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die aus den gleichen Gründen fliehen und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, können ebenfalls vorübergehenden Schutz erhalten. Das gilt vor allem für anerkannte Flüchtlinge, die in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben.

Staatsangehörige anderer Drittländer, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, können auch den Schutzstatus erhalten, solange es sich nicht um einen Kurzaufenthalt (max. 90 Tage) gehandelt hat. Darunter fallen Personen mit unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln, aber auch internationale Studierende und Menschen im Asylverfahren. Die Voraussetzung ist allerdings, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist. Bisher ist noch unklar, wie die Ausländerbehörden dieses Kriterium in der Praxis prüfen werden. Unabhängig davon haben Betroffene einen Anspruch darauf, dass ihr Antrag auf §24 AufenthG von der Ausländerbehörde geprüft wird. Damit einhergehend muss ihnen auch eine Fiktionsbescheinigung mit allen Rechten ausgestellt werden.

Ja. Ein Wechsel in einen anderen Aufenthaltstitel ist laut BMI uneingeschränkt möglich. Explizit genannt werden dabei § 16a (Berufsausbildung & berufliche Weiterbildung) und § 18a, b (Fachkräfte mit Berufsausbildung/ akademischer Ausbildung).

Es ist auch möglich, schon jetzt einen anderen Titel als den vorübergehenden Schutz zu beantragen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Auch ein Wechsel von einem anderen Titel zurück in den vorübergehenden Schutz ist möglich.

Bisher ja. Es soll ein Solidaritätsmechanismus zur ausgewogenen Verteilung geschaffen werden. Zurzeit können Betroffene ihr Fluchtziel innerhalb der EU selbst wählen.

Neuankommende aus der Ukraine werden ab sofort nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Bei der Zuweisung sind Haushaltsgemeinschaften von Familienangehörigen zu berücksichtigen. Eine eigenständige Weiterreise ist zurzeit weiterhin möglich. Eine Registrierung bzw. Antragstellung zum vorübergehenden Schutz sollte erst am Wunsch-Zielort erfolgen.

Betroffene unterliegen einer Wohnsitzauflage, d. h. ein Umzug in ein anderes Bundesland oder eine andere Stadt/ Gemeinde ist nur aus folgenden Gründen möglich: Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (auch Studium & Ausbildung), Familienzusammenführung und in besonderen Härtefällen. Die Beschäftigung muss dabei einen Umfang von mindestens 15 Wochenstunden haben und einen Nettolohn von 785€ beinhalten.

Ja. Betroffene können für den Zeitraum des vorübergehenden Schutzes eine abhängige oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben. Das Bundesinnenministerium hat die Ausländerbehörden angewiesen, bei Erteilung des Aufenthaltstitels eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen auch wenn noch kein konkretes Arbeitsverhältnis in Aussicht steht. Aber bereits der Besitz einer Fiktionsbescheinigung (Bestätigung der Ausländerbehörde über die Antragsstellung auf vorübergehenden Schutz) berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung.

Sollten Personen noch vom visumsfreien Aufenthalt profitieren, gilt ein Arbeitsverbot.

Unsere Checkliste stellt Arbeitgeber*innen praktische Tipps und Informationen zur Verfügung, wie die Anstellung von Geflüchtete aus der Ukraine erfolgreich gelingen kann. Neben Informationen zu Sozialversicherung, Krankenversicherung und der Eröffnung eines Bankkontos, geben wir Ihnen auch Tipps an die Hand, wie Sie die neuen Mitarbeiter*innen ganz praktisch beim Ankommen in Deutschland unterstützen können.

>> Hier geht’s zur Checkliste <<

Die Bundesagentur für Arbeit bietet über den Arbeitgeberservice eine Kontaktstelle für Unternehmen. Daneben bieten auch die Willkommenslots*innen einen guten Anlaufpunkt in Ihrer Region, um Bewerberinnen und Bewerber aus dem Kreis der Geflüchteten kennenzulernen.

Speziell für aus der Ukraine Geflüchteten wurden Karriere-Plattformen wie UAtalents, JobAidUkraine oder Jobs GU-DP geschaffen. Zudem sind ehrenamtliche Initiativen und Integrationsprojekte in Ihrer Region ein guter Anlaufpunkt, um mit potentiellen Bewerber*innen in Kontakt zu kommen.

Für den Bewerbungsprozess empfiehlt sich, Ihre Bewerber*innen mit einem Leitfaden für Vorstellungsgespräche zu unterstützen, damit das persönliche Kennenlernen erfolgreich abläuft. Für reglementierte Berufe sollten sich Betriebe außerdem über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen informieren und diese Broschüre bei Bedarf an Mitarbeitende weitergeben.

WICHTIG: In Notfällen bitte nicht zögern, die „112“ oder „116 117“ zu wählen, egal wie der Aufenthaltsstatus ist!

Die medizinische Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgt grundsätzlich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies ermöglicht die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln. Auch die Versorgung von Schwangeren ist darüber abgedeckt. Des Weiteren haben Betroffene Anspruch auf Schutzimpfungen (s.u. Thema Corona) und Vorsorgeuntersuchungen.

Die zuständigen Ämter der Kommunen (in Berlin die Sozialämter der Bezirke) stellen dazu Behandlungsscheine aus, mit denen die Menschen einen Arzt aufsuchen können. Aber auch, wenn Geflüchtete aus der Ukraine noch nicht als Kriegsflüchtling registriert sind, haben Sie einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Das gilt auch, wenn Sie sich derzeit visumsfrei in Deutschland aufhalten und privat untergekommen sind. Zahlreiche Arztpraxen bieten kostenlose Sprechstunden für Geflüchtete an. Im Notfall kann die Behandlung auch ohne Behandlungsschein erfolgen. Notwendig ist hierfür ein gemeldeter Aufenthaltsort oder die Unterbringung in einer örtlichen Einrichtung. Insbesondere chronisch erkrankte Geflüchtete, z.B. Krebs- und Dialysepatienten, sollten sich jedoch schnellstmöglich beim Sozialamt melden, um medizinische Versorgung zu beantragen. Gleiches gilt für eine notwendige Psychotherapie (s.u. psychologische Versorgung) oder medizinische Hilfsmittel.

Neben der Ausgabe von Behandlungsscheinen durch die Kommunen gibt es in manchen Bundesländern ein für alle Beteiligten einfacheres Verfahren. Denn auch die Krankenkassen können in Vereinbarung mit den Ländern die auftragsweise Betreuung übernehmen. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den jeweiligen Bundesländern (Landesregierung oder beauftragte Landesbehörde) und den gesetzlichen Krankenkassen.

Ab dem 1. Juni 2022 wird es für Personen mit vorübergehendem Schutz möglich sein, Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII zu erhalten. Dann besteht auch Zugang zu den regulären Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Wenn eine Beschäftigung aufgenommen wird, ist eine sofortige Krankenversicherung möglich. Die Betroffenen können dann selbst die Krankenkasse wählen oder ihr Arbeitgeber meldet sie bei einer gesetzlichen Krankenversicherung an.

Schutzsuchende aus der Ukraine haben Anspruch auf Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) und der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV). Unter anderem das Deutsche Rote Kreuz und die Botschaft der Ukraine in Deutschland arbeiten mit Hochdruck daran, den Impfschutz der Neuankommenden herzustellen.

In den Corona-Impfzentren und Corona-Impfstellen des Landes Berlin haben Geflüchtete die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Dies ist auch möglich, wenn sie keinen amtlichen Lichtbildausweis vorweisen können. Sie erhalten zu Dokumentationszwecken das sogenanntes Einlegeblatt für die Impfdokumentation, damit im Nachgang unkompliziert ein digitales Impfzertifikat ausgestellt werden kann. Sie können sich an zahlreichen Teststellen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen.

Das Robert Koch-Institut bietet die Anamnese-, Einwilligungs- und Aufklärungsmerkblätter zur COVID-19-Impfung mittlerweile auch in ukrainischer Sprache zum Download an:

Darüber hinaus hält das RKI weitere Merkblätter zur Aufklärung vor Impfungen auf Ukrainisch bereit (Anamnese- und Einwilligungsbogen).

Geflüchtete aus der Ukraine sind in der Regel nicht oder mit einem in der EU nicht zugelassenen Impfstoff gegen Corona geimpft und evtl. mit den derzeit wegen der Corona-Pandemie geltenden Maßnahmen und Verhaltensvorgaben nicht vertraut. Hier finden Sie eine Übersicht der aktuell geltenden Vorgaben für Berlin. Die wichtigsten Punkte betreffen:

  • 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr: Wenn Sie nicht gegen das Coronavirus geimpft oder nach einer kürzlichen Covid19-Erkrankung genesen sind, müssen Sie einen Nachweis über einen aktuellen Corona-Test dabei haben, wenn Sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Außerdem müssen Sie eine FFP2-Maske tragen. Diese erhalten Sie im Ankunftszentrum.
  • FFP2-Maskenpflicht: In Supermärkten und Geschäften müssen Sie eine FFP2-Maske tragen.
  • Maskenpflicht in Gebäuden: In den meisten Gebäuden müssen Sie eine medizinische Gesichtsmaske oder OP-Maske tragen.

In großen Unterkünften ist die medizinische Versorgung von Geflüchteten direkt vor Ort in den „MedPoints“ gewährleistet. Hier finden Sie zusätzlich eine Übersicht der Psychosozialen Beratungsstellen bundesweit.

In Berlin stehen darüber hinaus Behandlungsangebote zur Verfügung. Die folgenden Institutionen helfen Ihnen, so schnell wie möglich Zugang zur benötigten Behandlung zu bekommen:

Geflüchtete mit Behinderungen können notwendige Hilfsmittel und Therapien beantragen. Die zentrale Anlaufstelle ist das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben e.V..

Das russischsprachige Beratungstelefon DOWERIA bietet unter der Hotline 030-440 308 454 Beratung und Hilfe bei seelischer Not und Migrationsthemen in den Sprachen Ukrainisch und Russisch. Das Angebot ist Tag und Nacht erreichbar.

Ja. Bereits vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz § 1 Abs. 1 Nr. 1a. Ab Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG besteht Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 a) AsylbLG.

Statt der Leistungen nach AsylbLG, gibt es auch die Möglichkeit, in den ersten drei Monaten des Aufenthalts „Überbrückungs- und Härtefallleistungen“ nach dem SGB XII zu erhalten und nach den ersten drei Monaten des Aufenthalts die regulären Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Ab dem 1. Juni 2022 wird es für Personen mit vorübergehendem Schutz möglich sein, Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII zu erhalten.

Familien, die bereits in der Ukraine bestanden, erhalten ebenfalls vorübergehenden Schutz – dazu zählen: Ehegatten und feste LebenspartnerInnen, minderjährige Kinder sowie enge Verwandte, die von der Hauptperson abhängig waren/sind.

Falls Mitglieder der Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) keinen eigenen Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben, ist ein Familiennachzug zur Person mit vorübergehendem Schutz in Deutschland möglich. Die Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts fällt dabei weg.

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