FAQ - Häufig gestellte Fragen im Überblick

Bei der Ausbildungsduldung handelt es ich um eine spezielle Duldung für abgelehnte Asylbewerberinnen und –bewerber, die eine Ausbildung in Deutschland absolvieren (möchten). Sie erhalten darüber für die Zeit der Ausbildung (i.d.R. drei Jahre) eine Duldung. Nach Abschluss der Ausbildung erhalten sie für zwei Jahre einen regulären Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit, um dem erlernten Beruf nachzugehen. Dieser kann anschließend verlängert werden. So soll Betrieben wie auch Geflüchteten Rechtssicherheit und Perspektive während und nach der Ausbildung gegeben werden, auch wenn kein Recht auf Asyl vorliegt.

Jede Person mit einem rechtskräftig abgelehnten Asylantrag. D.h. der Asylantrag muss durch das BAMF abgelehnt worden sein und entweder das Klageverfahren gegen die Entscheidung rechtskräftig beendet worden sein oder die Frist zur Klage gegen den Entscheid des BAMFs ist verstrichen.

Sie brauchen einen formlosen Antrag auf Ausbildungsduldung. Eine Vorlage finden Sie hier. Außerdem brauchen Sie den Ausbildungsvertrag. Dieser muss bei der zuständigen Stelle, meistens die Handwerks- oder Industrie- und Handelskammer, im Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse vermerkt sein sowie durch die zuständige Stelle bestätigt worden sein (bspw. mit einem Stempel „Eingetragen“ auf dem Ausbildungsvertrag).

  • Die Person muss einen rechtskräftig abgelehnten Asylantrag haben (Aufenthaltsgestattung ist erloschen). D.h. auch die Klagefrist gegen die Entscheidung des BAMFs muss abgelaufen sein bzw. das Gerichtsverfahren gegen die Entscheidung des BAMFs muss beendet sein.
  • Die Person muss eine staatlich anerkannte Berufsausbildung anstreben. D.h. für jede mind. 2-jährige duale Berufsausbildung/schulische Ausbildung kann eine Ausbildungsduldung beantragt werden. Die Übersicht der staatlich anerkannten Berufsausbildungen finden Sie hier (bundesweite Regelungen) bzw. hier (landesweite Regelungen). Ab 1.1.2020 wird die Ausbildungsduldung auch auf anerkannte Helferausbildungen ausgeweitet, wenn eine Zusage zur Übernahme in die anschließende qualifizierte Berufsausbildung vorliegt.
  • Es dürfen keine sog. Versagensgründe vorliegen. Mit diesen Gründen sollen Personen von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen werden, denen unterstellt wird in Deutschland Asyl beantragt zu haben um Sozialleistungen zu empfangen, die ein Strafmaß überschritten haben oder die ihre Abschiebung aktiv verhindern wollen (aufenthaltsbeendende Maßnahmen).

Das Gesetz benennt drei konkrete Versagensgründe, warum eine Ausbildungsduldung nicht erteilt werde darf. Erstens darf die Person nicht nur in Deutschland Asyl beantragt haben, um Leistungen gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes zu bekommen. Zweitens dürfen keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet worden sein. Drittens darf die Person nicht zu Geldstrafen von über 50 Tagessätzen verurteilt worden sein. nuif.de/versagensgruende

Das sind Maßnahmen, die dazu dienen die Ausreise einer ausreisepflichtigen Person vorzubereiten. Grundsätzlich wird jede Person, die kein Asyl bekommt, zur Ausreise aufgefordert. Werden dann weitere Maßnahmen eingeleitet, wie die Buchung eines Fluges in das Herkunftsland, so sind dies aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Was genau aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind, wird von jedem Bundesland unterschiedlich verstanden.

Die Ausbildungsduldung kann für ein nicht bestandenes Lehrjahr verlängert werden.

Unabhängig warum und von wem die Ausbildung abgebrochen wird, kann einer Person mit Ausbildungsduldung zur Suche eines neuen Ausbildungsplatzes für 6 Monate eine Duldung gewährt werden. Das Unternehmen muss innerhalb von einer Woche den Abbruch an die zuständige Ausländerbehörde melden.

Während der Ausbildungsduldung ist ein Geflüchteter verpflichtet an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken. Dazu zählt die Beantragung eines Passes bzw. eines Passersatzpapiers bei der zuständigen Botschaft. Für den Übergang in das „+2“, also für die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis, ist ein Pass bzw. Passersatzpapier zwingend notwendig. Daher sollte sich bereits von Anfang an während der Duldung, also der „3“-Phase, um einen Pass bzw. Passersatzpapier gekümmert werden.

Die zweijährige Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Ausbildungsduldung kann vor Ablauf verlängert werden. Dies ist wiederum um bis zu zwei Jahre möglich. Eine Aufenthaltserlaubnis ist immer zeitlich begrenzt und kann erneuert werden, wenn die Begründung für die Aufenthaltserlaubnis (in diesem Fall Beschäftigung) erhalten bleibt. Nach fünf Jahren mit einer Aufenthaltserlaubnis (also fünf Jahre nach Abschluss der Ausbildung) kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragt werden.

Leider hören wir immer wieder von Fällen, in denen Geflüchtete während der Arbeitszeit im Unternehmen von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Für uns ist dies eine fragwürdige Praxis, letztlich wird hier aber geltendes Recht umgesetzt. Vermeiden können Sie dies zwar, in dem Sie nur Menschen beschäftigen, die über einen positiven Asylbescheid verfügen. Unserer Ansicht nach sollte sich die Frage, ob Sie jemanden einstellen oder nicht, aber eher nach seiner oder ihrer Qualifikation richten als nach dem Geburtsort. Wir empfehlen, von Anfang den steten Kontakt zur Ausländerbehörde zu suchen und zu wahren und als Unternehmen vorbeugend deutlich zu machen, dass der oder die MitarbeiterIn für Ihr Unternehmen wichtig ist. Wenn Sie die Person ausbilden, besteht auch die Möglichkeit, eine Ausbildungsduldung zu beantragen. In Extremfällen kann die Härtefallkommission angerufen werden.

Chat

Über den Chat können Sie uns direkt und ohne Anmeldung zwischen 10 und 17 Uhr erreichen.
Sollte der Chat geschlossen sein, finden Sie im Chatfenster die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken.

Zum Chat

E-Mail

Schicken Sie uns Ihre Fragen. Wir antworten Ihnen so schnell wie möglich.

E-Mail schreiben

Hotline

Über unsere Hotline erhalten Sie am Telefon eine persönliche Beratung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Zur Hotline

FAQ

Häufig gestellte Fragen im Überblick.

FAQ lesen

Kontakt