Für Geflüchtete in Duldung, die schon lange in Deutschland leben, kommt der Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis für gut Integrierte in Frage. Damit wird die Bleibeperspektive deutlich sicherer.
Es gibt die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) sowie nach § 25b AufenthG für Erwachsene (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration).
Weiterführende Informationen finden Sie in unserem Infopapier zum Thema.
Asylberechtigte, Personen mit Flüchtlingsschutz und Resettlement-Flüchtlinge haben einen Anspruch auf privilegierten Familiennachzug. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit Abschiebeverbot ist derzeit ausgesetzt. Das bedeutet, dass dieser Personenkreis ihre Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen ledigen Kindern) in der Regel nicht nach Deutschland nachholen können. Einzige Ausnahme: In Härtefällen kann die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung treffen und den Nachzug doch ermöglichen.
Für Personen im Asylverfahren oder mit abgelehntem Asylantrag (Duldung) ist kein Familiennachzug möglich.
Weiterführende Informationen finden Sie in unserem Infopapier zum Thema.
Hinweis: Die oben genannte Aussetzung des Familiennachzugs ist noch nicht im Infopapier enthalten.
Die allgemeinen Voraussetzungen sind:
Darüber hinaus gibt es je nach Titel weitere Voraussetzungen. Diese finden Sie detailliert in unserem Infopapier.
Grundsätzlich kann die „Kernfamilie“ vom Familiennachzug profitieren. Diese umfasst:
Die allgemeinen Voraussetzungen sind:
Alle Voraussetzungen finden Sie detailliert in unserem Infopapier zur Einbürgerung.
Grundsätzlich können Geflüchtete die Einbürgerung mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis beantragen.
Ausgeschlossen ist die Einbürgerung nur aus den folgenden Aufenthaltstiteln:
Die Dauer des Verfahrens ist hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Ab Antragstellung bis zur Aushändigung der Urkunde kann es in manchen Fällen länger als ein Jahr dauern.
Der Einbürgerungstest ist notwendig, um Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachzuweisen. Er besteht aus 33 Fragen, von denen mindestens 17 richtig beantwortet werden müssen. Beim BAMF und bei den zuständigen Behörden gibt es weitere Informationen und Vorbereitungsmaterialien.
Die Kommission stimmt in der nächsten Sitzung über den Antrag ab. Während dieser Zeit bleibt die Erwerbserlaubnis bestehen und es kann auch nicht abgeschoben werden. Bei einer Zweidrittelmehrheit wird der Antrag an das Innenministerium mit der Bitte weitergeleitet, der betreffenden Person ein Bleiberecht nach § 23a AufenthG zu erteilen (in der Regel für ein bis drei Jahre). Das Innenministerium hat die letzte Entscheidung über den Antrag und muss den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht folgen. So hat in Baden-Württemberg im Jahr 2019 das Innenministerium in ungefähr jedem fünften Fall gegen die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entschieden. Es gibt jetzt also zwei mögliche Fälle:
Damit ist das Härtefallverfahren beendet und die Verantwortung fällt zurück an die Ausländerbehörde. Diese erteilt eine Aufenthaltserlaubnis zumeist für ein bis maximal drei Jahre. In der Regel wird diese mit einer Nebenbestimmung verbunden (z. B. Lebensunterhaltssicherung, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Abschluss der Ausbildung oder des Studiums, Mitwirkung bei der Passbeschaffung, Residenzpflicht, keine weiteren rechtskräftigen Verurteilungen zu einer Straftat).
Nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis ist es nicht unüblich, dass sich Betroffene erneut an die Härtefallkommission wenden müssen. Die Chancen sind dann eher gut. Auch eine Beschäftigungsduldung bietet sich als langfristige Möglichkeit an, wie Sie in dieser Infografik sehen können.
Leider gibt es keine Möglichkeit, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, da es sich um ein extralegales Entscheidungsverfahren handelt. In diesem Fall muss der Betroffene Deutschland leider verlassen. Schauen Sie, ob eventuell in Absprache mit der Ausländerbehörde eine Möglichkeit der legalen Wiedereinreise mit einem Arbeitsvisum aus dem Herkunftsland möglich ist.
Wenn der Antrag nicht sofort als unbegründet abgewiesen wird, stimmt die Härtefallkommission in der nächsten Sitzung darüber ab (in der Regel quartalsweise). Während dieser Zeit bleibt eine bereits ausgesprochene Erwerbserlaubnis bestehen und es kann auch nicht abgeschoben werden. Die Information über den eingegangenen Härtefallantrag sollte von der Kommission an die zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet werden. Schicken Sie aber auf jeden Fall auch nochmal eine Kopie des Ersuchens an die Ausländerbehörde und informieren Sie die Behörde zeitnah darüber, dass ein Antrag gestellt wurde, um weitere Schritte Richtung Ausweisung zu verhindern.
