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Verlängerung des visafreien Aufenthalts für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 30.11.2022

Der Bundesrat hat beschlossen, die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung bis 30.11.2022 zu verlängern. Angesichts des weiter anhaltenden Kriegsgeschehens und der damit verbundenen Fluchtbewegungen soll die Regelung den Grenzübertritt in das Bundesgebiet für Geflüchtete aus der Ukraine unbürokratisch ermöglichen.  

Die zum 01.09.2022 in Kraft tretende Verordnung befreit Betroffene für einen Zeitraum von 90 Tagen ab Einreise in das Bundesgebiet von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels. Die Regelung gilt für Geflüchtete, die im Zeitraum vom 01.09. bis 30.11.2022 nach Deutschland einreisen – sowohl für Ukrainer*innen ohne biometrischen Reisepass, als auch für Drittstaatsangehörige. Für Drittstaatsangehörige bedeutet die 90-Tage-Beschränkung in der Praxis weniger Zeit, einen alternativen Aufenthaltstitel zu beantragen, wenn kein Anspruch auf vorübergehenden Schutz besteht. Dieser Zeitraum kann sich weiter verkürzen: Für Personen, die einen Aufenthaltstitel beantragen und eine Ablehnung erhalten, endet der visafreie Aufenthalt.

Für Ukrainer*innen mit biometrischem Reisepass ergeben sich keine Änderungen. Sie dürfen bereits seit Juni 2017 visafrei für 90 Tage in die EU einreisen.

Hintergrundinformation: Am 7. März 2022 trat die erste Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung in Kraft. Im Rahmen des visafreien Aufenthalts ist keine Beschäftigung möglich.