Wie steht es um das Thema medizinische Versorgung/Krankenversicherung?

WICHTIG: In Notfällen bitte nicht zögern, die „112“ oder „116 117“ zu wählen, egal wie der Aufenthaltsstatus ist!

Ab dem 1. Juni 2022 erhalten Personen mit vorübergehendem Schutz Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter) bzw. SGB XII (Sozialamt) . Dann besteht auch Zugang zu den regulären Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für Personen, die zwischen 24.02. und 31.05.2022 nach Deutschland gekommen sind, gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.08.2022: Bis ihnen Leistungen nach SGB II/XII gewährt werden, können sie weiterhin Leistungen nach AsylbLG beziehen.

Die medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln. Auch die Versorgung von Schwangeren ist darüber abgedeckt. Des Weiteren haben Betroffene Anspruch auf Schutzimpfungen (s.u. Thema Corona) und Vorsorgeuntersuchungen. Die zuständigen Ämter der Kommunen (in Berlin die Sozialämter der Bezirke) stellen dazu Behandlungsscheine aus, mit denen die Menschen einen Arzt aufsuchen können.

Aber auch, wenn Geflüchtete aus der Ukraine noch nicht als Kriegsflüchtling registriert sind, haben Sie einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Das gilt auch, wenn Sie sich derzeit visumsfrei in Deutschland aufhalten und privat untergekommen sind. Zahlreiche Arztpraxen bieten kostenlose Sprechstunden für Geflüchtete an. Im Notfall kann die Behandlung auch ohne Behandlungsschein erfolgen. Notwendig ist hierfür ein gemeldeter Aufenthaltsort oder die Unterbringung in einer örtlichen Einrichtung. Insbesondere chronisch erkrankte Geflüchtete, z.B. Krebs- und Dialysepatienten, sollten sich jedoch schnellstmöglich beim Sozialamt melden, um medizinische Versorgung zu beantragen. Gleiches gilt für eine notwendige Psychotherapie (s.u. psychologische Versorgung) oder medizinische Hilfsmittel.

Neben der Ausgabe von Behandlungsscheinen durch die Kommunen gibt es in manchen Bundesländern ein für alle Beteiligten einfacheres Verfahren. Denn auch die Krankenkassen können in Vereinbarung mit den Ländern die auftragsweise Betreuung übernehmen. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den jeweiligen Bundesländern (Landesregierung oder beauftragte Landesbehörde) und den gesetzlichen Krankenkassen.

Wenn eine Beschäftigung aufgenommen wird, ist eine sofortige Krankenversicherung möglich. Die Betroffenen können dann selbst die Krankenkasse wählen oder ihr Arbeitgeber meldet sie bei einer gesetzlichen Krankenversicherung an.

Wo können sich Geflüchtete aus der Ukraine gegen Corona impfen lassen?

Schutzsuchende aus der Ukraine haben Anspruch auf Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) und der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV). Unter anderem das Deutsche Rote Kreuz und die Botschaft der Ukraine in Deutschland arbeiten mit Hochdruck daran, den Impfschutz der Neuankommenden herzustellen.

In den Corona-Impfzentren und Corona-Impfstellen des Landes Berlin haben Geflüchtete die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Dies ist auch möglich, wenn sie keinen amtlichen Lichtbildausweis vorweisen können. Sie erhalten zu Dokumentationszwecken das sogenanntes Einlegeblatt für die Impfdokumentation, damit im Nachgang unkompliziert ein digitales Impfzertifikat ausgestellt werden kann. Sie können sich an zahlreichen Teststellen kostenlos auf das Coronavirus testen lassen.

Das Robert Koch-Institut bietet die Anamnese-, Einwilligungs- und Aufklärungsmerkblätter zur COVID-19-Impfung mittlerweile auch in ukrainischer Sprache zum Download an:

Darüber hinaus hält das RKI weitere Merkblätter zur Aufklärung vor Impfungen auf Ukrainisch bereit (Anamnese- und Einwilligungsbogen).

Geflüchtete aus der Ukraine sind in der Regel nicht oder mit einem in der EU nicht zugelassenen Impfstoff gegen Corona geimpft und evtl. mit den derzeit wegen der Corona-Pandemie geltenden Maßnahmen und Verhaltensvorgaben nicht vertraut. Hier finden Sie eine Übersicht der aktuell geltenden Vorgaben für Berlin. Die wichtigsten Punkte betreffen:

  • 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr: Wenn Sie nicht gegen das Coronavirus geimpft oder nach einer kürzlichen Covid19-Erkrankung genesen sind, müssen Sie einen Nachweis über einen aktuellen Corona-Test dabei haben, wenn Sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Außerdem müssen Sie eine FFP2-Maske tragen. Diese erhalten Sie im Ankunftszentrum.
  • FFP2-Maskenpflicht: In Supermärkten und Geschäften müssen Sie eine FFP2-Maske tragen.
  • Maskenpflicht in Gebäuden: In den meisten Gebäuden müssen Sie eine medizinische Gesichtsmaske oder OP-Maske tragen.

Wo können sich Geflüchtete aus der Ukraine psychologische Unterstützung erhalten?

In großen Unterkünften ist die medizinische Versorgung von Geflüchteten direkt vor Ort in den „MedPoints“ gewährleistet. Hier finden Sie zusätzlich eine Übersicht der Psychosozialen Beratungsstellen bundesweit.

In Berlin stehen darüber hinaus Behandlungsangebote zur Verfügung. Die folgenden Institutionen helfen Ihnen, so schnell wie möglich Zugang zur benötigten Behandlung zu bekommen:

Geflüchtete mit Behinderungen können notwendige Hilfsmittel und Therapien beantragen. Die zentrale Anlaufstelle ist das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben e.V..

Das russischsprachige Beratungstelefon DOWERIA bietet unter der Hotline 030-440 308 454 Beratung und Hilfe bei seelischer Not und Migrationsthemen in den Sprachen Ukrainisch und Russisch. Das Angebot ist Tag und Nacht erreichbar.

Unser Mitarbeiter / unsere Mitarbeiterin ist von Abschiebung bedroht und wir finden keine rechtliche Bleibemöglichkeit. Gibt es noch eine andere Möglichkeit?

Wenn Ihr Mitarbeiter / Ihre Mitarbeiterin alle anderen Optionen, eine Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, ausgeschöpft hat (z.B. Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder Beschäftigungsduldung) und von einer Abschiebung bedroht ist, gibt es noch die Möglichkeit, einen Härtefallantrag nach § 23a AufenthG Aufenthaltsgewährung in Härtefällen zu stellen. Der Antrag ist oft eine letzte Möglichkeit, in Deutschland zu bleiben und hier einer Arbeit nachzugehen. Der Antrag kann für Einzelpersonen oder Familien gestellt werden. Achten Sie darauf, alle Familienmitglieder im Antrag aufzulisten. 

Das Härtefallverfahren stellt ein gerichtlich nicht überprüfbares, rein humanitäres Entscheidungsverfahren dar. Das heißt, man kann die Kommission auch anrufen, wenn man eigentlich kein Recht hat, sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten, aber man kann die Entscheidungen von Härtefallkommission und Innenministerium des Bundeslandes nicht anfechten. 

Was sind die Voraussetzungen für einen Härtefallantrag nach § 23a AufenthG Aufenthaltsgewährung in Härtefällen?

Nach § 23a AufenthG können Geduldete („vollziehbar ausreisepflichtig“) bei Härtefällen und besonderer Integrationsleistung auch ohne rechtlichen Anspruch eine Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erhalten. Hierfür muss man sich an die Mitglieder der Härtefallkommission im entsprechenden Bundesland wenden. Mit den Suchbegriffen „Härtefallkommission“ sowie Ihrem Bundesland können Sie die Mitglieder gut finden. Gerne können Sie sich auch an uns wenden. Voraussetzungen:  

  • Der Geduldete muss vollziehbar ausreisepflichtig und das Asylverfahren wirksam abgeschlossen sein (kein laufendes Klageverfahren). 
  • Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Geflüchtete Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht. Geringe Straftaten (z.B. Fahren ohne gültigen Fahrschein) sind in der Regel kein Grund für eine Ablehnung des Antrags, sollten aber im Antrag erwähnt werden.  
  • Negativ auswirken werden sich ebenfalls der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und die Täuschung der Ausländerbehörden über aufenthaltsrechtliche Umstände. 
  • Der Antrag hat nur Chancen auf Erfolg, wenn Ihr Mitarbeiter / Ihre Mitarbeiterin sich gut in Deutschland integriert hat (geht bspw. einer Arbeit / Ausbildung nach oder hat ein Angebot vorliegen, gute Deutschkenntnisse, Schule regelmäßig besucht, Studium aufgenommen etc.). In der Regel setzt dies eine schon mehrjährige Aufenthaltsdauer in Deutschland voraus. Auch ein Schreiben vom Arbeitgeber und eine Unterschriftenliste von Kolleginnen und Kollegen, Freunden, Nachbarn und (Sprach-)lehrerInnen sind nicht zu unterschätzen. Hier finden Sie eine entsprechende Checkliste des Flüchtlingsrates Thüringen
  • Der Lebensunterhalt muss (weiterhin), sofern möglich und zutreffend,  aus eigener Kraft gesichert werden können (Nachweis z.B. durch einen Arbeitsvertrag bei Ihnen). Auch eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist möglich (aber nicht notwendig). 
  • Hinweis: Das Herkunftsland ist an sich irrelevant, somit können auch Geflüchtete aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten” (§ 29a AsylG) einen Härtefallantrag stellen. Allerdings sind hier die Chancen nicht besonders gut, allein wegen der zumeist kurzen Aufenthaltsdauer. Ähnliches gilt für Dublin-Fälle. Auch hier sind die Regelungen abhängig vom Bundesland. Baden-Württemberg schließt bspw. Dublin-Fälle explizit aus. 
  • WICHTIG: Es geht im Antrag nicht um eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Härtefallkommission sind die Integrationsbemühungen des Geflüchteten. 

Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre des Netzwerkes zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit. Bitte beachten Sie, dass sich einige Inhalte im Flyer auf die Situation in Baden-Württemberg beziehen und sich nicht vollständig auf andere Bundesländer übertragen lassen. Die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sind nicht einheitlich ausgestaltet. 

Wie stelle ich einen Antrag bei der Härtefallkommission?

Den Härtefallantrag kann entweder der Geflüchtete selbst stellen oder Sie übernehmen dies als (zukünftiger) Arbeitgeber. Letzteres kann eine positive Wirkung haben. Denken Sie in diesem Fall daran, sich eine Vertretungsvollmacht ausstellen zu lassen. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat hier eine gute Vorlage. Was in den Antrag gehört finden Sie ausführlich in einer Checkliste des Flüchtlingsrates Thüringen e.V.. Hier daher nur eine kurze Zusammenfassung:

  1. Grunddaten zu den betroffenen Personen. Name(n), Adresse, Wohnort, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit/Volkszugehörigkeit, Religion (ggf. für jede Person gesondert aufführen) 
  1. Tabelle mit den asyl- und ausländerrechtlich relevanten Daten. In Stichworten. 
  1. Angaben über Straftaten und ergangene Ausweisungsverfügungen. 
  1. Kurze Erläuterung zu Grund und Dauer des Asylverfahrens.
  1. Darstellung des persönlichen Hintergrundes. Schulischer Werdegang (wichtig für die Kinder) / Krankheiten / Soziale Bezüge / Mitgliedschaften in Vereinen, Organisationen usw. / Sprachkenntnisse & -zeugnisse 
  1. Angaben zu Lebensunterhalt, Arbeit und Beruf.
  1. Darstellung des Begehrens und der Härtefallgründe.
  1. Anlagen.

Schützt der Härtefallantrag vor Abschiebung? Darf ich meinen Mitarbeiter/ meine Mitarbeiterin in der Zwischenzeit weiterbeschäftigen?

Wenn der Antrag nicht sofort als unbegründet abgewiesen wird, stimmt die Härtefallkommission in der nächsten Sitzung darüber ab (in der Regel quartalsweise). Während dieser Zeit bleibt eine bereits ausgesprochene Erwerbserlaubnis bestehen und es kann auch nicht abgeschoben werden. Die Information über den eingegangenen Härtefallantrag sollte von der Kommission an die zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet werden. Schicken Sie aber auf jeden Fall auch nochmal eine Kopie des Ersuchens an die Ausländerbehörde und informieren Sie die Behörde zeitnah darüber, dass ein Antrag gestellt wurde, um weitere Schritte Richtung Ausweisung zu verhindern. 

Wie finde ich die für mein Bundesland zuständige Härtefallkommission?

Mit den Suchbegriffen „Härtefallkommission“ sowie Ihrem Bundesland können Sie die Mitglieder gut finden. Gerne können Sie sich auch an uns wenden. Bitte beachten Sie, dass die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sind nicht einheitlich ausgestaltet sind. Fragen Sie uns ggfs. zu Einzelheiten oder informieren Sie sich bei dem Flüchtlingsrat Ihres Bundeslandes

Wie geht es nach Antragstellung weiter?

Die Kommission stimmt in der nächsten Sitzung über den Antrag ab. Während dieser Zeit bleibt die Erwerbserlaubnis bestehen und es kann auch nicht abgeschoben werden. Bei einer Zweidrittelmehrheit wird der Antrag an das Innenministerium mit der Bitte weitergeleitet, der betreffenden Person ein Bleiberecht nach § 23a AufenthG zu erteilen (in der Regel für ein bis drei Jahre). Das Innenministerium hat die letzte Entscheidung über den Antrag und muss den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht folgen. Bspw. hat in Baden-Württemberg im Jahr 2019 das Innenministerium in ungefähr einem Fünftel der Fälle gegen die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entschieden. Es gibt jetzt also zwei mögliche Fälle: 

  1. Positiver Entscheid und das Innenministerium folgt dem Antrag der Kommission: 

Damit ist das Härtefallverfahren beendet und die Verantwortung fällt zurück an die Ausländerbehörde. Diese erteilt eine Aufenthaltserlaubnis zumeist für ein bis maximal drei Jahre. In der Regel wird diese mit einer Nebenbestimmung verbunden (z. B. Lebensunterhaltssicherung, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Abschluss der Ausbildung oder des Studiums, Mitwirkung bei der Passbeschaffung, Residenzpflicht, keine weiteren rechtskräftigen Verurteilungen zu einer Straftat, etc.). 

Nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis ist es nicht unüblich, dass sich Betroffene erneut an die Härtefallkommission wenden müssen, die Chancen sind dann eher gut. Auch eine Beschäftigungsduldung bietet sich als langfristige Möglichkeit an. 

  1. Die Härtefallkommission lehnt den Antrag ab oder das Innenministerium widerspricht der Empfehlung der Kommission: 

Leider gibt es keine Möglichkeit, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, da es sich um ein extralegales Entscheidungsverfahren handelt. In diesem Fall muss der Betroffene Deutschland leider verlassen. Schauen Sie, ob evtl. in Absprache mit der Ausländerbehörde eine Möglichkeit der legalen Wiedereinreise mit einem Arbeitsvisum aus dem Herkunftsland möglich ist. 

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