Die Ausbildungsduldung

Anforderungen für das „3“

Damit Ihr zukünftiger Auszubildender bzw. Ihre zukünftige Auszubildende die Ausbildungsduldung (also das „3“) für die im Ausbildungsvertrag festgelegte Dauer der Berufsausbildung bei der Ausländerbehörde beantragen kann, muss er/sie diese Bedingungen erfüllen:

  • Sein/ihr Asylverfahren muss rechtskräftig negativ abgeschlossen sein (kein laufendes Klageverfahren).
  • Der/die Antragsteller/-in muss mind. 3 Monate im Besitz einer Duldung sein. Die
    Achtung: Die Vorduldungszeit entfällt, wenn die Einreise in das Bundesgebiet vor dem 01.01.2017 erfolgt ist und die Ausbildung vor dem 02.10.2020 angefangen wird.
  • Es muss eine Ausbildung in einer staatlich anerkannten qualifizierten Berufsausbildung ODER in einer qualifizierten staatlich anerkannten Assistenz- oder Helferausbildung, die anschlussfähig ist an einen Engpassberuf ist UND für den eine Ausbildungsplatzzusage vorliegt in einem Betrieb mit Ausbildungserlaubnis aufgenommen werden. Gilt ebenso für vergleichbar geregelte Berufs-, Assistenz- und Helferausbildungen.
  • Für ihn/sie dürfen keine sogenannten Versagensgründe vorliegen. Diese sind:
  • In Deutschland sein, nur um Leistungen gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes zu erhalten.
    • Bevorstehen von konkreten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Dazu zählen u.a. die Aufforderung zur Passersatzbeschaffung, die ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit, die Buchung des Abschiebefluges.
    • Selbstverschuldet aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern.
    • Aus einem sicheren Herkunftsland (EU-Staaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien (Stand: Dezember 2019)) stammen und einen abgelehnten Asylantrag nach dem 31. August 2015 haben.
    • Ungeklärte Identität: Die Ausbildungsduldung kann nur dann bei ungeklärter Identität erteilt werden, wenn alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen wurden.
    • Der/die Geflüchtete hat Bezüge zu terroristischen Organisationen.
    • Die betreffende Person ist zu Geldstrafen von über 50 Tagessätzen ODER Straftaten nach dem Aufenthalts- oder Asylgesetz von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt.
    • Der/die Auszubildende/-r beabsichtigt den offensichtlichen Missbrauch der Ausbildungsduldung.

Die Beantragung der Ausbildungsduldung erfolgt durch den/die zukünftige/n Auszubildende/n bei der Ausländerbehörde. Dazu werden benötigt:

Berufsbildungszentrum der Remscheider Metall- und Elektroindustrie GmbH

Anforderungen für das „+2“

Erste Erfahrungen von Geflüchteten zeigen, dass auch die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre im Anschluss an die Ausbildungsduldung, also das „+2“, Herausforderungen mit sich bringt. Konkret müssen dafür folgende zwei Punkte erfüllt sein:

Der oder die Geflüchtete muss

  • 1. über ausreichend Wohnraum verfügen und
  • 2. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

Zu 1.

Insbesondere dieser Punkt dürfte in einigen Gebieten zu Herausforderungen führen. Denn Wohnraum in einer Gemeinschaftsunterkunft erfüllt nicht die Anforderung „ausreichenden Wohnraums“. Bekanntlich ist jedoch der Wohnungsmarkt in Deutschland nicht nur in den Metropolen angespannt. Auch auf dem Land ist es oft nicht einfach, passenden Wohnraum zu finden, insbesondere für Geflüchtete. Um also die Aufenthaltserlaubnis beantragen zu können, muss der oder die Geflüchtete über eine eigene Wohnung oder ein WG-Zimmer verfügen, das er aus eigenen finanziellen Mitteln finanzieren kann. Solange dies nicht erfüllt ist, wird der Antrag auf die Aufenthaltserlaubnis im Anschluss an die dreijährige Duldung während der Ausbildung nicht gewährt. Es sollte sich also frühzeitig schon während der Ausbildung um eine Wohnmöglichkeit für den Auszubildenden mit Fluchthintergrund gekümmert werden. Arbeitgeber können hier zur Seite stehen, indem sie beispielsweise für ihren Auszubildenden bürgen oder sich bereit erklären, die Kaution zu zahlen und ihn oder sie zu eventuellen Besichtigungsterminen begleiten.

Zu 2.

Auch mangelnde Sprachkenntnisse können dazu führen, dass eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre im Anschluss an die Ausbildungsduldung verwehrt wird. Es gab hier bisher keine klare Definition, was als ausreichende Sprachkenntnisse zu werten sind. Mit der Neuregelung der Ausbildungsduldung zum 01.01.2020 konzipierte das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) neue Anwendungshinweise zur bundesweit einheitlichen Anwendung der 3+2-Regelung (Download der Anwendungshinweise). Hier hat das BMI u.a. bereits beschlossen, dass die erfolgreich abgeschlossene Ausbildungsprüfung als Nachweis über die Sprachkenntnisse ausreicht.

Für weitere Informationen können Sie hier das Info-Papier „+2“ erhalten.

Hier können Sie eine Vorlage für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung herunterladen.

Praxistipps zur Ausbildungsduldung

Wer darf eine Ausbildungsduldung beantragen und welche Voraussetzungen müssen für eine erfolgreiche Antragsstellung erfüllt sein?

Die Lebensversicherung von 1871 a. G. München, ein traditionsreicher Versicherungsverein, ist Spezialist für Berufsunfähigkeitsversicherungen sowie Lebens- und Rentenversicherungen. Seit 2017 bildet das Unternehmen erstmals einen Geflüchteten aus. Der junge Mann aus Afghanistan macht eine Ausbildung zum Fachinformatiker Anwendungsentwicklung. Wir sprachen mit dem Auszubildenden, der Ausbildungsleiterin und der Rechtsanwältin im Unternehmen über ihre praktischen Erfahrungen: